Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im Vorfeld der heutigen Debatte einmal etwas in die Geschichte dieses Hauses gegangen; denn wir hatten es schon eine Weile nicht mehr, dass es Anträge auf Missbilligung von Mitgliedern der Landesregierung gab. Den letzten gab es am
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
- Kollege Tullner, Sie waren nicht dabei, das kann ich zur Landesgeschichte sagen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das wundert mich! - Lachen bei der CDU)
Im Jahr 2020 war es die geschätzte Kollegin Keding, die auf Antrag der AfD missbilligt werden sollte. Im Jahr 2018 war es Kollege Stahlknecht, der auf Antrag der AfD missbilligt werden sollte.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Im Jahr 2017 war es wiederum die heutige Vizepräsidentin, Frau Keding, die damals auf Antrag der Linken missbilligt werden sollte. In den Jahren 2015 und 1013 war es auf Antrag der Linken bzw. der GRÜNEN der Kollege Webel, der missbilligt werden sollte. Im Jahr 2009 - jetzt kommt wieder ein Mitglied des Hauses - war es Holger Hövelmann, der auf Antrag der Linken und der FDP missbilligt werden sollte.
(Guido Kosmehl, FDP: Das war zu Recht! - Lachen bei der FDP - Zurufe von der SPD und von der CDU)
Im Jahr 2007 wollte die FDP Prof. Olbertz missbilligen lassen, im Jahr 2005 die SPD die Minister Jeziorsky und Paqué. In der zweiten und dritten Wahlperiode habe ich gar nicht gezählt, weil circa jeden dritten Monat die CDU einen Antrag auf Missbilligung der gesamten Landesregierung unter Reinhard Höppner beantragt hat.
(Lachen bei und Beifall von der CDU - Unruhe)
Doch meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, was haben alle diese Anträge gemein? - Sie wurden abgelehnt.
(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
So wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute sein.
Die Lage zu den angesprochenen Themen ist durchaus dynamisch. Ich weiß, ehrlich gesagt, auch nicht genau, was ich in der Zeitung gelesen, was ich im Ausschuss berichtet bekommen habe, was ich in Drucksachen gelesen habe, was einem von außen angetragen wird. Ich finde, wir sollten alle unsere Kraft darauf verwenden, diese Fragestellung zu klären,
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
weil das auch für die Tausenden von Polizeibeamten wichtig ist, die vorschriftsgemäß ihren Dienst tun. Ich versuche einmal, mich in die 300 Beamten ich vermute, Frau Ministerin, es sind ungefähr 300 Beamte im Revier im Harz hineinzuversetzen, die, solange diese Dinge einer Klärung harren, pauschal mit dem Vorwurf überzogen werden: Was macht ihr da eigentlich? Behandelt ihr mich fair? Schiebt ihr mir unter Umständen Asservate unter, die nicht zu mir gehören? Was ist da eigentlich los? Deshalb muss das schnell und umfassend geklärt werden.
Ich glaube, es ist wichtig, dass selbiges nicht mit Schuldzuweisung passiert. Denn alles das, was mir dazu berichtet wird - - Eine Deko-Waffe ist eben keine Attrappe, sondern eine entmilitarisierte AK 47. Der sieht man von außen nicht an, dass sie demilitarisiert ist. Wenn ich selbige Waffe als Prüfer in einem Waffenschrank vorfinden würde, würde ich nicht nur auf den ersten Blick, sondern auch auf den zweiten und dritten zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um eine scharfe Waffe handelt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Erben, das Ergebnis
Rüdiger Erben (SPD):
Und das ist einer der Gründe
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp, Herr Erben! Das große Problem ist, dass Ihr historischer Abriss leider Ihre Redezeit gesprengt hat und Sie jetzt 40 Sekunden darüber sind. Einen ganz kleinen, abschließenden Satz lasse ich Ihnen noch zu.
Rüdiger Erben (SPD):
Deshalb ist es wichtig, dass wir unter anderem schon morgen im Ausschuss für Inneres und Sport - wir haben eine Sondersitzung - die Fragestellung weiter aufklären. - Herzlichen Dank.